Baugenehmigungsverfahren und andere Wege zur Baufreigabe

Inhalte

Nach dem verfassungsrechtlich garantierten Prinzip der Baufreiheit ist die Gestaltung einer Bauaufgabe innerhalb der gesetzlichen Beschränkungen frei möglich. Also muss man sich doch nur an die gesetzlichen Bestimmungen halten, um nicht in Konflikt mit den Behörden zu geraten? Da ist es bereits eine Herausforderung, die Vielfalt der materiell-rechtlichen Forderungen des Baurechts zu überblicken und zu beherrschen. Hier bauen sich schon Risiken für Entwurfsverfasser*innen auf, denn sie haben die Verpflichtung, gegenüber ihren Auftraggeber*innen, einen rechtlich einwandfreien Entwurf vorzulegen. Dabei soll das Augenmerk nicht nur auf die Neuerungen gelenkt werden, die sich ab 2022 mit den Anforderungen der digitalen Verfahrensabwicklung ergeben haben. Denn für das Jahr 2024 ist eine weitergehende Änderung der NBauO vorgesehen, deren Regelungen zum Teil  über die derzeitige Rechtslage weit hinausgehen. Auch wenn nicht sicher ist, welche Neuerungen zum Zeitpunkt der Lehrveranstaltung in Kraft getreten sind, sollen die bekannten Inhalte vermittelt werden.

Schwerpunkte:

• Öffentliche Verwaltungen
• Varianten der Baufreigabe
• Repressives Handeln
•  Anforderungen an die Bauvorlage
• Verantwortliche
• Verwaltungsverfahren
• Rechtsstreitigkeiten

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