Update NBauO - Die wesentlichen Änderungen im Überblick

Inhalte

Die umfassende Novelle der Niedersächsischen Bauordnung im Jahr 2012 wurde nachfolgend in den Jahren 2017, 2018, 2020 und 2021 modifiziert. Gegenwärtig befindet sich ein Entwurf mit weitreichenden Vorschlägen im parlamentarischen Verfahren. Erhebliche Veränderungen betrafen das Umsetzen der Seveso-III-Richtlinie, das Bauproduktenrecht, die Grenzabstands-, Brandschutzbestimmungen und der Barrierefreiheit. Gerade die ab 2022 geltende Überarbeitung erfasste teilweise den vielfach geäußerten Wunsch, für das Bauen im Bestand eigene Reglungen zu erlassen. Sie sollen noch erheblich erweitert werden. Die formellen Anforderungen öffnen das Tor zu den digitalen Baufreigabeverfahren, was mit einer erheblichen Erweiterung der Kompetenz und Verantwortung der Entwurfsverfasser*innen verbunden ist. Bedeutend auch die im August 2022 erweiterte Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen. Die letzte Überarbeitung begünstigt Solarenergieanlagen sowie Wärmepumpen hinsichtlich der Grenzabstandserfordernisse, zusätzlich wird das Anpassungserfordernis im Bestandsschutz auf die unmittelbare Gefahrenabwehr beschränkt. Die inzwischen beschlossenen Änderungen erfassen insb. Grenzabstandsregelungen, Anforderungen an Rettungswege, Begünstigungen beim Bauen im Bestand, die Einstellplatzverpflichtung und Abweichungsmöglichkeiten.

Über die aktuellen Neuerungen hinaus möchte der Vortragende auch Entscheidungen der Gerichtsbarkeit einpflegen, die für den Umgang mit der Rechtslage bedeutend sein können. Die Auswirkungen der Rechtsprechung sind oft folgenschwerer als manche Modifizierung der Rechtlage durch die Legislative. Denn je nach Standort (Bauwillige, Nachbarn, Aufsichtsbehörden) besteht nicht selten Uneinigkeit über die Auslegung eines Gesetzestextes. Und da hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit nun mal die Deutungshoheit. 

Themen:

• Kurze Übersicht über die Änderungen ab 2012
• Allgemeines
• Baugrundstück
• Grenzabstandserfordernisse
• Sicherheitsbelange
• Einstellplatzverpflichtung
• Barrierefreiheit
• Begünstigungen beim Bauen im Bestand
• Auswirkungen durch die elektronischen Verfahren
• Verantwortliche, Behörden
• Varianten der Baufreigabe, Verfahrenswege
• Behandlung Bauantrag
• Sonstiges

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